Rechtsgutachten
Der krankenversicherungsrechtliche Status von Saisonarbeitenden
Autor*innen: Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Das Rechtsgutachten behandelt den krankenversicherungsrechtlichen Status von Saisonarbeitenden in der Landwirtschaft.
Soziale Sicherheit als universelles Menschenrecht beinhaltet den Schutz von Einzelpersonen oder Gruppen vor den Folgen von Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder Pflegebedürftigkeit. In Deutschland werden allgemeine Risiken. Bei den Versicherungsleistungen handelt es sich um rechtliche Ansprüche, die im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erworben werden. Nach Auffassung von Expert*innen haben kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte, die also sozialversicherungsfrei beschäftigt sind „keinen Rechtsanspruch auf Krankenversorgung in Deutschland, die das physische Existenzminimum abdeckt“. Dies widerspricht Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, der den Staat verpflichtet, auch Personen, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, das physische Existenzminimum zu garantieren (Kingreen 2024). Grundlegend sollte dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sicherung des physischen Existenzminimums auch für Saisonbeschäftigte nachkommen werden.
Das Fehlen eines unbürokratisch durchsetzbaren Rechtsanspruchs in der Krankenversicherung und drohende Eigenanteile bei privaten Gruppenversicherungen sind geeignet, das verfassungsrechtlich garantierte physische Existenzminimum der Betroffenen in Frage zu stellen.